Kunstfreiheit und Blasphemieparagrafen

Zwei Kuratoren stehen in Moskau vor Gericht. Der Grund? Die Ausstellung „Verbotene Kunst – 2006“, in welcher Werke bekannter zeitgenössischer Künstler, welche der (Selbst-)Zensur russischer Museen und Galerien zum Opfer gefallen waren, gezeigt wurden. Unter anderem religionskritische Werke, die z.B. Jesus auf einem Coca-Cola-Plakat mit dem Slogan „This is my blood“ abbilden. Die Anklage plädiert auf einen Schuldspruch wegen der Verletzung religiöser Gefühle und fordert drei Jahre Haft. Markus Ackeret empört sich in der NZZ von heute (10.7.2010) über den Prozess, über den Einfluss religiöser Fundamentalisten auf den Prozess und über die illiberaeln Gesetze.

Zurecht!

Nur gilt es, etwas wichtiges zu ergänzen: Auch in der Schweiz existiert ein entsprechender Gesetzesartikel. Im Schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB, SR 311.0) heisst es:

Art. 261

Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit

Wer öffentlich und in gemeiner Weise die Überzeugung anderer in Glaubenssachen, insbesondere den Glauben an Gott, beschimpft oder verspottet oder Gegenstände religiöser Verehrung verunehrt,

wer eine verfassungsmässig gewährleistete Kultushandlung böswillig verhindert, stört oder öffentlich verspottet,

wer einen Ort oder einen Gegenstand, die für einen verfassungsmässig gewährleisteten Kultus oder für eine solche Kultushandlung bestimmt sind, böswillig verunehrt,

wird mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft.

Entsprechende Anklagen komen vor, entsprechende Prozesse finden statt, Verurteilungen sind freilich selten. Aber es gibt sie. Ein paar Bespiele: In einem Entscheid aus den 60er Jahren wurde vom Bundedsgericht eine Verurteilung im Bezug auf die Darstellung einer nackten, an ein Kreuz gebundenen Frau in einem Film gestützt; In den 70er Jahren erfolgte eine Verurteilung aufgrund einer Kruzifix-Darstellung, bei welcher ein Walt-Disney-Schweinchen am Kreuz hing. Abgestellt wird explizit auf die Gefühle des „Durchschnittsgläubigen“ – in einer Zeit sich radikalisierender religiöser Gruppen und Grüppchen ein Problem. Soll bei Jesus-Karrikaturen auf die Empfindlichkeit des Durchschnittschristen, bei Mohammed-Karrikaturen aber auf diejenige des Durchschnittsmuslims abgestellt werden? Der Gesetzesartikel besteht weiter.

Die Ähnlichkeit zu den in Russland ausgestellten Werken fällt auf.

Die FDP, welche sich als die liberale Partei der Schweiz versteht, kümmert sich wenig bis gar nicht um solche Belange. Die interessiert sich ausschliesslich für Wirtschaftsliberalismus. Die anderen Parteien tendieren auch nicht gerade dazu, bestehende Verbote abzuschaffen – im Gegenteil. Dabei wäre es höchste Zeit, vor der eigenen Tür zu kehren, und endlich auf unsere eigenen, illiberalen Blasphemiegesetze zu verzichten!

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