Logische Fehler lassen sich demokratisch rechtfertigen

Meines Erachtens lassen sich logische und andere Fehler nicht demokratisch rechtfertigen. Das Bundesamt für Gesundheit scheint dies allerdings anders zu sehen.

Die nachfolgende Anfrage bezüglich dieser Medienmitteilung:

Sehr geehrte Damen und Herren

 

In ihrer Pressemitteilung vom 02.05.2014 „Komplementärmedizin soll anderen Fachrichtungen gleichgestellt werden“ findet sich folgende Passage:

 

„Nach zwei Jahren zeichnet sich nun ab, dass dieser Nachweis für die Fachrichtungen als Ganzes nicht möglich sein wird.

 

Deshalb schlägt das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) vor, diese Fachrichtungen den anderen von der OKP vergüteten medizinischen Fachrichtungen gleichzustellen.“

 

Handelt es sich hier um einen Schreibfehler? Da der Nachweis der  Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht erbracht werden kann, müsste der Entscheid doch gerade umgekehrt ausfallen. So, wie die Pressemitteilung formuliert ist, beruht der Entscheid des BAG auf einem offensichtlichen „non sequitur“, einem groben logischen Fehler.

 

Freundliche Grüsse, XX

beantwortet es nämlich wie folgt:

Sehr geehrter Herr XX

 

Besten Dank für Ihre Anfrage zur Medienmitteilung vom 5. Mai 2014. Diese Medienmitteilung war knapp gehalten, so dass daraus der Sachverhalt möglicherweise ungenügend erklärt war.

 

Die medizinische Leistungen (d.h. Leistungen der Ärzte und der Spitäler) werden in den Verordnungen zum Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19940073/index.html) nicht abschliessend aufgelistet, es gibt also diesbezüglich keinen bzw. einen offenen Leistungskatalog. Wird aber die kumulative Erfüllung der Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit(WZW) einer medizinischen Leistung in Frage gestellt und bei der anschliessenden detaillierten Prüfung nicht bestätigt, werden deren Kosten nicht mehr oder nur unter einschränkenden Auflagen übernommen. Der Anhang 1 der Krankenpflege-Leistungsverordnung nennt Hunderte von solchen nicht oder nur sehr eingeschränkt übernommenen Leistungen.

 

Im Falle der Leistungen der ärztlichen Komplementärmedizin mussten nach Einführung des KVG im Jahr 1996 die Ärzteorganisationen der Komplementärmedizin die Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der ganzen Fachrichtungen nachweisen, was zweimal (2005 und 2010) misslang. Aus dieser Prüfung ging anderseits auch hervor, dass eine „komplementärmedizinisch erweiterte Grundversorgung“ gesamthaft mit den WZW-Kriterien vereinbar sein kann, auch wenn nicht jedes Einzelelement daraus einer WZW-Prüfung standhält.

 

Angesichts des vom Volk klar ausgedrückten Wunsches der Berücksichtigung der Komplementärmedizin hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) deshalb beschlossen, die komplementärmedizinischen Fachrichtungen den übrigen medizinischen Fachrichtungen (z.B. der Chirurgie oder der Psychiatrie) gleichzustellen und künftig eine Liste von Leistungen der Komplementärmedizin zu führen, die nach Prüfung von der Leistungspflicht ausgeschlossen sind.

 

Im übrigen sei darauf hingewiesen, dass komplementärmedizinisch tätige Ärzte über eine konventionelle („schulmedizinische“ Aus- und Weiterbildung verfügen müssen, damit ihre komplementärmedizinischen Leistungen von der Versicherung bezahlt werden, und dass weiterhin keine Leistungen von nichtärztlichen Therapeuten der Komplementärmedizin übernommen werden.

 

Freundliche Grüsse

 

YY

Eidgenössisches Departement des Innern EDI

Bundesamt für Gesundheit BAG

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