Demokratiedefizite terminologischer und anderer Art

Wieso können eigentlich so viele Leute „Wählen“ und „Abstimmen“ nicht unterscheiden?

Primär meine ich die Frage terminologisch. Manche Leute sagen etwa: „Sachvorlage X ist wichtig. Geht wählen!

Die Frage ist aber nicht nur terminologisch gemeint. Es gibt auch jene, die etwa sagen: „Ich finde Partei A gut. Partei A ist in Sachfrage X für ein Ja. Deshalb wähle stimme ich in Sachfrage X Ja.“

Und: Handelt es sich um dieselben Leute, die bei jeder Abstimmung, von einem „Referendum“ sprechen? Oder machen diesen Fehler nur Deutsche?

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Demokratiedefizite terminologischer und anderer Art

Mission, Demission, Anerkennung, Aberkennung und Austritt

Auch vollkommen unkatholische Zeitgenossen bekunden derzeit auf Facebook ihre Solidarität mit dem katholischen Priester von Bürglen UR, welcher ein homosexuelles Frauenpaar gesegnet hat und nun vom Bischoff von Chur aufgefordert wurde, seine Demission einzureichen.

Das irritiert mich. Es steht jedem frei, in dieser Kirche mitzumachen oder eben nicht. Wem die katholische Kirche und ihre Dogmen nicht passt, der kann und soll austreten. Dass sich die umstrittene Segnung kaum mit dem katholischen Dogma kaum in Einklang bringen lässt, dürfte kaum bestreitbar sein. Dass die katohlische Glaubenslehre und Personalpolitik hierarchisch und nicht etwa demokratisch organisiert ist, ist ebenfalls bekannt. Die Segnung homosexueller Paare widerspricht nach katholischem Dogma wohl durchaus der Mission eines katholischen Priesters. Dementsprechend finde ich es nicht überraschend oder empörend, wenn ein katholischer Priester, der dies trotzdem tut, von seinem Vorgesetzten zur Demission aufgefordert wird. Nebenbei: Weshalb ein homosexuelles Paar Wert auf das Placet gerade dieser Organisation legt, ist mir schleierhaft.

Die Interna der katholischen Kirche interessieren mich nicht und sind grundsätzlich auch nicht Sache der Gesamtgesellschaft. Angesichts der leider bestehenden Privilegien der öffentlich-rechtlich anerkannten Glaubensgemeinschaften in der Schweiz habe ich zwar ein gewisses Verständnis dafür, dass die Allgemeinheit sich von der Angelegenheit bis zu einem gewissen Grad mitbetroffen und zur Einmischung berufen fühlt. Da könnte man schon versucht sein, die so privliegierten Gruppierungen auch im Rahmen ihrer religiösen Tätigkeiten auf Einhaltung der rechtsstaatlichen Werte verpflichten zu wollen.

Die Lösung für dieses Betroffenheitsgefühl der Allgemeinheit kann meines Erachtens aber nicht darin liegen, dass sich die Gesamtgesellschaft in die Dogmenlehre einer partikulären Glaubensgemeinschaft einmischt und ihr vorschreibt, dass es „gerecht und richtig“ (oder gar: „christlich“) sei, homosexuelle Paare zu segnen.

Das Problem liegt vielmehr bei der öffentlich-rechtlichen Anerkennung von Glaubensgemeinschaften und den damit verbundenen Privilegien an sich. Nicht das katholische Dogma gehört abgeschaft, sondern dessen staatliche Anerkennung und Förderung. Wem die katholische Lehre gefällt, der soll in der katholischen Kirche ruhig mitmachen. Die vielen Mitglieder einer öffentlich-rechtlich anerkannten Glaubensgemeinschaft aber, welche sich mit jener Religion bzw. Organisation, in welche sie zufällig hineingeboren worden sind, nicht mehr identifizieren können, sollen doch bitte austreten. Es ist Zeit, dass wir Staat und Kirchen endlich trennen und es wäre schön, wenn die Menschen sich etwas überlegter aussuchen würden, mit wem und vor allem mit welchen Organisationen sie sympathisieren.

Mission, Demission, Anerkennung, Aberkennung und Austritt

Logische Fehler lassen sich demokratisch rechtfertigen

Meines Erachtens lassen sich logische und andere Fehler nicht demokratisch rechtfertigen. Das Bundesamt für Gesundheit scheint dies allerdings anders zu sehen.

Die nachfolgende Anfrage bezüglich dieser Medienmitteilung:

Sehr geehrte Damen und Herren

 

In ihrer Pressemitteilung vom 02.05.2014 „Komplementärmedizin soll anderen Fachrichtungen gleichgestellt werden“ findet sich folgende Passage:

 

„Nach zwei Jahren zeichnet sich nun ab, dass dieser Nachweis für die Fachrichtungen als Ganzes nicht möglich sein wird.

 

Deshalb schlägt das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) vor, diese Fachrichtungen den anderen von der OKP vergüteten medizinischen Fachrichtungen gleichzustellen.“

 

Handelt es sich hier um einen Schreibfehler? Da der Nachweis der  Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht erbracht werden kann, müsste der Entscheid doch gerade umgekehrt ausfallen. So, wie die Pressemitteilung formuliert ist, beruht der Entscheid des BAG auf einem offensichtlichen „non sequitur“, einem groben logischen Fehler.

 

Freundliche Grüsse, XX

beantwortet es nämlich wie folgt:

Sehr geehrter Herr XX

 

Besten Dank für Ihre Anfrage zur Medienmitteilung vom 5. Mai 2014. Diese Medienmitteilung war knapp gehalten, so dass daraus der Sachverhalt möglicherweise ungenügend erklärt war.

 

Die medizinische Leistungen (d.h. Leistungen der Ärzte und der Spitäler) werden in den Verordnungen zum Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19940073/index.html) nicht abschliessend aufgelistet, es gibt also diesbezüglich keinen bzw. einen offenen Leistungskatalog. Wird aber die kumulative Erfüllung der Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit(WZW) einer medizinischen Leistung in Frage gestellt und bei der anschliessenden detaillierten Prüfung nicht bestätigt, werden deren Kosten nicht mehr oder nur unter einschränkenden Auflagen übernommen. Der Anhang 1 der Krankenpflege-Leistungsverordnung nennt Hunderte von solchen nicht oder nur sehr eingeschränkt übernommenen Leistungen.

 

Im Falle der Leistungen der ärztlichen Komplementärmedizin mussten nach Einführung des KVG im Jahr 1996 die Ärzteorganisationen der Komplementärmedizin die Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der ganzen Fachrichtungen nachweisen, was zweimal (2005 und 2010) misslang. Aus dieser Prüfung ging anderseits auch hervor, dass eine „komplementärmedizinisch erweiterte Grundversorgung“ gesamthaft mit den WZW-Kriterien vereinbar sein kann, auch wenn nicht jedes Einzelelement daraus einer WZW-Prüfung standhält.

 

Angesichts des vom Volk klar ausgedrückten Wunsches der Berücksichtigung der Komplementärmedizin hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) deshalb beschlossen, die komplementärmedizinischen Fachrichtungen den übrigen medizinischen Fachrichtungen (z.B. der Chirurgie oder der Psychiatrie) gleichzustellen und künftig eine Liste von Leistungen der Komplementärmedizin zu führen, die nach Prüfung von der Leistungspflicht ausgeschlossen sind.

 

Im übrigen sei darauf hingewiesen, dass komplementärmedizinisch tätige Ärzte über eine konventionelle („schulmedizinische“ Aus- und Weiterbildung verfügen müssen, damit ihre komplementärmedizinischen Leistungen von der Versicherung bezahlt werden, und dass weiterhin keine Leistungen von nichtärztlichen Therapeuten der Komplementärmedizin übernommen werden.

 

Freundliche Grüsse

 

YY

Eidgenössisches Departement des Innern EDI

Bundesamt für Gesundheit BAG

[…]

Logische Fehler lassen sich demokratisch rechtfertigen

Bedingungsloses Grundeinkommen

In der Nacht zum heutigen ersten Mai habe ich mir die Arena zur Lancierung der Initiative „für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ angeschaut.

Festzuhalten:

– Es ist erfrischend, wenn in der Arena tatsächlich diskutiert wird. Es sollten häufiger keine Profi-Parteipolitiker sondern andere Meinungsbilder und Träger eingeladen werden.

– Die zweite Reihe erweitert das Stimmungsbild, die dritte ff. sind sinnlos.

– Schade, aber zu erwarten, dass die Polemiker und Ideologen nur polemisieren und ideologische Ressentiments pflegen (gilt für beide Seiten).

– Die Kommunnismus/Sozialismus-Gleichsetzung war übelst aus der Luft- und abgegrifen.

– Die Initianten sind mir ganz fürchterlich unsympathisch.

– Herr Straub hielt es nicht einmal für nötig, auf die berechtigten und substantiierten makroökonomischen Einwände von Herr Strahm einzugehen. Stattdessen wich er aus und verfing sich (wieder) in humaistischen Allgemeinplätzen. In seiner Position: Ganz schwach.

– Der Herr aus dem Initiativkommitee im Hintergrund rechts war noch schlimmer. Nicht nur ist er aufgrund einer Anspielung offensichtlich Homöophatie-Groupie, nein, auch sein Vokabular ist ganz der Quacksalbermedizin verhaftet: Er will sogar die ganze Schweiz „dynamisieren“. Und dann gendert er bei der Rapportierung einer „plötzlichen Vision“ auch noch frisch von der Leben weg „den Frauen“ ganz generell „die Emotionen“ zu.

– Köppel ist der Ansicht, dass jeder von dem leben können soll, was er mit seiner Erwerbsarbeit verdient. Ist das nicht schon fast sozialistisch?

– Dass der Initiativtext von der konkret vorgestellten Umsetzungsvariante eines bedingungslosen Grundeinkommens nichts enthält, darauf wurde mit keinem Wort hingewiesen. Vorgestellt wurde offenbar einfach die Idee, welche der eine Initiant in einem Büchlein abgehandelt hat. Schwach.

Der Gesamtindruck: Die Initianten sind mir unsympathisch. Ihre politischen Gegner auch. Die Diskussion ist spannend, bedarf aber grossen Fachwissens und wird hoffentlich mehr auf der fachlichen als auf der politisch/polemischen fortgeführt. Die Ökonomie und Mathematik der Idee gehen nicht auf. Schon im Modell nicht, aber erst recht nicht in der realen Welt. Es wäre schön, wenn die Initiative – und die Idee ein für allemal – im fachlich-sachlichen Diskurs statt im politisch-polemischen Schlagabtausch gebodigt würde. Leider ist das Gegenteil zu befürchten.

Bedingungsloses Grundeinkommen

Kleruspfrundprotektionistische Genossen?

Die SP riskiert einmal mehr, auf meiner Unwählbarkeitsliste zu landen. Kleruspfrundprotektionistische Genossen? Danke für Obst. Apropos „Solidaritätsbeitrag“: Die Kirchen kriegen auch so weit mehr Geld in die Schlünde geworfen als die paar sozialen Projektchen auf dem freien Markt Wert wären. Und das ohne ordentliches Submissions- oder Subventionsverfahren.

Mehr Pfründe für Wenige statt weniger ungerechte und ungerechtfertigte Steuern für Viele – Ja. Ihre SP.

Kleruspfrundprotektionistische Genossen?

Für säkulare Politik: Wähle Gwendolan!

Auf die Wahlen hin erlaube ich mir, daran zu erinnern, dass die Zürcher Wahlberechtigten bei den Wahlen nächste Woche die einzigartige Weltpremiere einer Gelegenheit haben, ein klares Statement für die Trennung von Kirche und Staat und eine säkulare Politik abzugeben.

Ganz einfach: Liste 21 einwerfen, womit ihr mich und meine Konsorten in den Nationalrat wählt!

Sogar Giaccobo & Müller empfehlen die Konfessionlosen – und Roger Köppel findets „völlig unseriös“. Das sind schon drei weitere gute Gründe für Zürcher Wahlberechtigte, Liste 21 einzuwerfen! 🙂

Für säkulare Politik: Wähle Gwendolan!

Eine kritische Anmerkung zu smartspider von smartvote

Heute habe ich als Nationalratskandidat (vgl. letzten Eintrag) ein Profil bei smartvote.ch erstellt. Ich habe smartvote bei vergangenen Wahlen schon als Wähler genutzt und finde es eine gute Sache.
Nachdem ich die Fragen beantwortet habe, hat sich folgender smartspider (so bezeichnet smartvote seine graphische Darstellung des politischen Profils):

Auch wenn der eher tiefen Wert bei „Ausgebauter Sozialstaat“ und der im Vergleich eher hohe Wert bei „Liberale Wirtschaftspolitik“ nicht ganz meinem Selbstbild entsprachen, so macht mich doch am stutzigsten, dass ich bei „Liberale Gesellschaft“ nur  etwa  75/100 Prozentpunkte erziele.

Aus diesem Grund habe ich einen Blick in die Unterlagen von smartvote geworfen, welche erläutern, wie der smartspider anhand des Fragebogens erstellt wird.

Der Achse „Liberale Gesellschaft“ rechnet smartvote folgende Themen zu:

  • Haltung zur freien Gestaltung der persönlichen Lebensform.
  • Haltung zum gesellschaftlichen Umgang mit unerwünschten oder tabuisierten Handlungen.
  • Haltung zu religiösen Fragen und zur Rolle von Religion, Schöpfungslehre und Kirche für Individuum und Staat.

Bei allen (bei mir relevanten) Items gab es vier Antwortmöglichkeiten mit folgenden Punktezahlen:

  • Ja (100 P)
  • Eher ja (75 P)
  • Eher nein (25 P)
  • Nein (0 P)

Bei Fragen, die für die Zustimmung zu einem Themengebiet zu verneinen sind, werden die Punkte umgekehrt vergeben.

Die Punktezahl für maximale Zustimmung erhält man demnach, wenn man die Anzahl Items, welche einen Einfluss auf die gewählte Achse haben, mit 100 multipliziert.

11 Items im Fragebogen sind der Achse „Liberale Gesellschaft“ zugeordnet. Die volle Punktzahl für eine maximale Zustimmung zu der Achse beträgt demnach 1‘100 Punkte.

Nachfolgend jene vier, bei welchen ich im Hinblick auf die Achse „Liberale Gesellschaft“ Punkte eingebüsst habe (Einflüsse auf weiter Achsen sind z.T. vorhanden, aber hier weggelassen):

2 Finden Sie es grundsätzlich richtig, dass der Staat die Fremdbetreuung von Kindern finanziell unterstützt (mit Steuerabzügen oder Subventionen)? Liberale Gesellschaft Positiv
4 Soll zusätzlich zur bestehenden Mutterschaftsversicherung ein 24-wöchiger Elternurlaub („Elternzeit“) eingeführt werden? Liberale Gesellschaft Positiv
29 Eine Volksinitiative möchte die Benachteiligung von Ehepaaren im Vergleich zu anderen Formen des Zusammenlebens bei Steuern und Renten (Heiratsstrafe) abschaffen. Dabei sollen Ehepaare weiterhin als Wirtschaftsgemeinschaft betrachtet werden und ihr Einkommen gemeinsam versteuern (bspw. nach dem „Splitting-Modell“). Unterstützen sie dies? Liberale Gesellschaft Negativ
58 Sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur präventiven Überwachung des Post-, Telefon- und E-Mailverkehrs ausgeweitet werden? Liberale Gesellschaft Negativ

Bei den genannten Items habe ich Punkte für „Liberale Gesellschaft“ verloren, weil ich folgendermassen antwortete:

  • Item 2: Eher ja (-25 Punkte)
  • Item 4: Eher nein (-75 Punkte)
  • Item 29: Ja (-100 Punkte)
  • Item 58: Ja (-100 Punkte)

Dass ich bei Item 58 mit meiner Antwort „Ja“ im Hinblick auf „Liberale Gesellschaft“ Punkte verloren habe, kann ich nachvollziehen, auch wenn es sich aus der smartovteeigenen Zuordnung nicht ergibt.

Die Abschaffung der Heiratsstrafe, nach welcher in Item 29 gefragt wird, könnte diese traditionelle Bindungsform etwas attraktiver machen. Deshalb könnte möglicherweise vertreten werden, dieses Item im negativen Sinne für die gesellschaftsliberale Achse als relevant zu erachten. Ich finde es allerdings etwas weit hergeholt und frage mich, ob wirklich diese Überlegung zu der Zuordnung geführt hat. Ausserdem geht es vorliegend ja bloss um einen Abbau von Diskriminierungen gegenüber dieser (traditionellen) Lebensweise, um sie anderen Formen des Zusammenlebens gleichzustellen. Eine Gleichstellung unterschiedlicher Formen des Zusammenlebens erachte ich aber gerade als Ausdruck von Gesellschaftsliberalismus. Natürlich könnte man auch argumentieren, dass die Lösung nicht weit genug gehe, weil die Ehepaare nach wie vor diskriminiert würden. Allerdings glaube ich nicht, dass smartvote „einen Kompromisschritt in die richtige Richtung“ als Prinzipienverrat wertet.

Die Items 2 und 4 hingegen haben mit der Frage nach einer liberalen Gesellschaftsordnung aus meiner Sicht gar nichts. Es geht in erster Linie um das sozialpolitische Anliegen der Familienförderung. Was an diesem besonders gesellschaftsliberal sein soll, ist mir schleierhaft. Auch anhand der smartvoteeigenen Kriterien lässt es sich dieser Achse nicht nachvollziehbar zuordnen.

Die Analyse hat eine positive und eine negative Seite: Die positive Seite ist, dass ich mich in meinem gesellschaftsliberalen Selbstverständnis nicht ganz so gekränkt fühle, weil ich gewisse der betroffenen Themen im Gegensatz zu smartvote nicht der Achse „Liberale Gesellschaft“ zuordne. Die negative Seite ist, dass ich nun weiss, dass ich gemäss smartvote nicht „etwa 75%“ gesellschaftsliberal bin, sondern bloss 72.7 %.

Wenn man dreist annähme, dass sich die Anzahl kritiserbarer Zuordnungen von den analysierten vier Items extrapolieren liesse, dann verhiesse das für die Aussagekraft der hübschen smartspider-Bildchen nicht gerade viel gutes. Ich gehe davon auch nicht aus. Aber sie sind auf alle Fälle mit skeptischem Blick zu betrachten. Beruhigend, dass die smartspider-Achsen für die effektiven Wahlempfehlungen von smartvote keine Relevanz haben, sondern dort direkt die Fragen gematcht werden.

Eine kritische Anmerkung zu smartspider von smartvote