Freitag

Eigentlich sollte ich arbeiten. Zuhanden irgendeiner Klientin irgendeine Zusammenfassung von irgendeinem Fall schreiben. Die Klientin ist ein grosses Unternehmen. Es geht um viel Geld. Die Finanzabteilung will wissen, ob sie Rückstellungen bilden muss. Sie wollen eine Prognose, wie das Verfahren wohl ausgehen wird und ein Einschätzung der Wahrscheinlichkeit gewisser Zahlungen, die sie je nach Ausgang allenfalls leisten müssen.

Eine Rechtsschrift in einem anderen Fall, die heute noch zur Post muss, ist fertig, sie muss nur noch unterschrieben werden und zur Post. Bis auf die Unterschrift kümmert sich darum das Sekretariat.

Ein paar andere Angelegenheiten werde ich liegen lassen. Sie eilen nicht so. Ich kann sie noch etwas hinausschieben.

Langeweile ohne Ende.

Es ist Freitag, nach der Mittagszeit, relativ ruhig. Freitag ist meistens relativ ruhig. Auch die Mittagspause war relativ ereignislos. Ich war kurz im Stadtzentrum. Ich gehe immer zu Fuss. Ich esse den besten Falafel der Stadt. Der wird natürlich mit Sesam- und nicht mit Jogurtsauce serviert. Ich weiss nie so recht, ob ich belustigt oder verärgert sein soll, wenn jemand vor mir in der Warteschlange „mit Jogurtsauce“ bestellt. Vermutlich sollte es mir egal sein.

Dann war ich im Bücherladen. Eigentlich wollte ich eine schöne Ausgabe der Grimm’schen Märchen kaufen. Jetzt, wo ich Vater bin und meine Tochter doch spätestens in wenigen Jahren in ein Alter kommen wird, in welchem sie Freude an Schauermärchen hat. Das Unterfangen blieb erfolglos. Die sich noch bis vor kurzem in einem eigenen Geschäft an einem anderen Standort in der Nähe befindliche Abteilung für englischsprachige Bücher ist kürzlich an den Hauptstandort migriert worden. Dort ist jetzt alles umgestellt, und es scheint mir, das Sortiment sei auch kleiner geworden. Auf alle Fälle waren die Sagen, Märchen und Mythen nicht mehr an der gewohnten Ecke zu finden. Ich hätte natürlich fragen können. Der Laden weist mehr Informationsschalter als Kassen auf. Ich hatte aber keine Lust. Ich frage nicht gern. Und wenn, dann lege ich mir im Kopf den genauen Wortlaut der Frage sorgfältig zurecht, antizipiere mögliche Rückfragen und bereite mich mental auch darauf vor. Darauf hatte ich keine Lust. Vielleicht ist es mir auch ein bisschen peinlich, nach einem Märchenbuch zu fragen. Nach einem Rundgang in gemessenen Schritten verliess ich das Geschäft also unverrichteter Dinge wieder und kehrte in mein Büro zurück.

Und hier wartet eben die besagte Zusammenfassung auf mich, der ich mich nun zuwenden muss.

Freitag

„Benchslap“

Benchslap – dieser Ausdruck bezeichnet salopp die Tadelung von Verfahrensbeteiligten durch das Gericht. Voll ausgeholt hat das Zürcher Obergericht in diesem Entscheid:

BV 29 Abs. 1 und 2, ZPO 56, faires Verfahren und rechtliches Gehör. Zweite Rückweisung an den Bezirksrat, der das Gehör der betroffenen Partei erneut verletzte.
[…]
Das völlige Ungenügen des Bezirksrates in formeller Hinsicht ist umso bedauerlicher, als mindestens glaubhaft scheint, dass im Interesse der Kinder
dringend eingegriffen werden sollte (die Kinderärztin hat den Verdacht auf Epilepsie bei einem der Kinder, und sie warnt vor lebensbedrohlichen Situationen). Der Regierungsrat als Aufsichtsbehörde über die Bezirksräte wird gut daran tun, die weitere Behandlung der Sache eng mit den nötigen Ausbildungsmassnahmen im Bereich der Verfahrensführ ung zu unterstützen.
„Benchslap“

Ein bemerkenswertes Ereignis

Im Urteil 9C_922/2014 heisst das Bundesgericht eine sozialversicherungs-verfahrensrechtliche Laienbeschwerde eines Häftlings gut. Bemerkenswert. Auch inhaltlich überzeugt die Argumentation des Bundesgerichts und lässt die kantonale Vorinstanz alt aussehen: Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern war davon ausgegangen, dass die Quittierung des Empfangs eines Einspracheentscheides durch einen Gefängnismitarbeiter für die Auslösung der Beschwerdefrist ausreiche. Das Bundesgericht verweist darauf, dass ein Einspracheentscheid als eröffnet gelte, wenn er in den Machtbereich des Adressaten gelangt sei, sodass dieser vom Inhalt Kenntnis nehmen könne. Dies ei namentlich der Fall, wenn die Sendung an eine von ihm zur Entgegennahme bevollmächtigte Person übergeben worden ist. Der Gefängnismitarbeiter sei (lediglich) kraft Anstaltsordnung zur Entgegenname der Sendung berechtigt und es sei nicht einsehbar, dass die Zeitspanne bis zur internen Zustellung dem Gefangenen zuzurechnen sei.

Ein bemerkenswertes Ereignis

Logische Fehler lassen sich demokratisch rechtfertigen

Meines Erachtens lassen sich logische und andere Fehler nicht demokratisch rechtfertigen. Das Bundesamt für Gesundheit scheint dies allerdings anders zu sehen.

Die nachfolgende Anfrage bezüglich dieser Medienmitteilung:

Sehr geehrte Damen und Herren

 

In ihrer Pressemitteilung vom 02.05.2014 „Komplementärmedizin soll anderen Fachrichtungen gleichgestellt werden“ findet sich folgende Passage:

 

„Nach zwei Jahren zeichnet sich nun ab, dass dieser Nachweis für die Fachrichtungen als Ganzes nicht möglich sein wird.

 

Deshalb schlägt das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) vor, diese Fachrichtungen den anderen von der OKP vergüteten medizinischen Fachrichtungen gleichzustellen.“

 

Handelt es sich hier um einen Schreibfehler? Da der Nachweis der  Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht erbracht werden kann, müsste der Entscheid doch gerade umgekehrt ausfallen. So, wie die Pressemitteilung formuliert ist, beruht der Entscheid des BAG auf einem offensichtlichen „non sequitur“, einem groben logischen Fehler.

 

Freundliche Grüsse, XX

beantwortet es nämlich wie folgt:

Sehr geehrter Herr XX

 

Besten Dank für Ihre Anfrage zur Medienmitteilung vom 5. Mai 2014. Diese Medienmitteilung war knapp gehalten, so dass daraus der Sachverhalt möglicherweise ungenügend erklärt war.

 

Die medizinische Leistungen (d.h. Leistungen der Ärzte und der Spitäler) werden in den Verordnungen zum Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19940073/index.html) nicht abschliessend aufgelistet, es gibt also diesbezüglich keinen bzw. einen offenen Leistungskatalog. Wird aber die kumulative Erfüllung der Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit(WZW) einer medizinischen Leistung in Frage gestellt und bei der anschliessenden detaillierten Prüfung nicht bestätigt, werden deren Kosten nicht mehr oder nur unter einschränkenden Auflagen übernommen. Der Anhang 1 der Krankenpflege-Leistungsverordnung nennt Hunderte von solchen nicht oder nur sehr eingeschränkt übernommenen Leistungen.

 

Im Falle der Leistungen der ärztlichen Komplementärmedizin mussten nach Einführung des KVG im Jahr 1996 die Ärzteorganisationen der Komplementärmedizin die Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der ganzen Fachrichtungen nachweisen, was zweimal (2005 und 2010) misslang. Aus dieser Prüfung ging anderseits auch hervor, dass eine „komplementärmedizinisch erweiterte Grundversorgung“ gesamthaft mit den WZW-Kriterien vereinbar sein kann, auch wenn nicht jedes Einzelelement daraus einer WZW-Prüfung standhält.

 

Angesichts des vom Volk klar ausgedrückten Wunsches der Berücksichtigung der Komplementärmedizin hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) deshalb beschlossen, die komplementärmedizinischen Fachrichtungen den übrigen medizinischen Fachrichtungen (z.B. der Chirurgie oder der Psychiatrie) gleichzustellen und künftig eine Liste von Leistungen der Komplementärmedizin zu führen, die nach Prüfung von der Leistungspflicht ausgeschlossen sind.

 

Im übrigen sei darauf hingewiesen, dass komplementärmedizinisch tätige Ärzte über eine konventionelle („schulmedizinische“ Aus- und Weiterbildung verfügen müssen, damit ihre komplementärmedizinischen Leistungen von der Versicherung bezahlt werden, und dass weiterhin keine Leistungen von nichtärztlichen Therapeuten der Komplementärmedizin übernommen werden.

 

Freundliche Grüsse

 

YY

Eidgenössisches Departement des Innern EDI

Bundesamt für Gesundheit BAG

[…]

Logische Fehler lassen sich demokratisch rechtfertigen

Gwendolan kandidiert

Und zwar bei der Nationalratswahl 2011. Auf der einzig unterstützungswürdigen Liste „Konfessionslose.ch„. Auf welchem Listenplatz ich stehe, bleibt aus Anonymitätsgründen geheim. Das spielt aber auch keine Rolle – die Kandidatinnen und Kandidaten sind nämlich alle super. Wer schon immer ein starkes Zeichen für eine klare Trennung von Kirche und Staat setzen wollte, dem sollte im Herbst die Wahl leicht fallen. Die Liste ist leider Wählern mit politischem Wohnsitz im Kanton Zürich vorbehalten. Auch auf Facebook findet man uns.
Die Anliegen, auf welche sich die schwer zu bändigende Atheisten- und Agnostikerhorde bisher zu vertreten geeinigt hat, finden sich im Detail hier erläutert. Es handelt sich um folgende politische Forderungen:

Einstehen für die Werte der Aufklärung

Trennung von Staat und Kirchen

Philosophie und Ethik statt Religionsunterricht an der Volksschule

Beibehaltung der liberalen Praxis zur Sterbehilfe

Beibehaltung des etablierten Abtreibungsrechts

Schaffung von Rahmenbedingungen zur Zulassung der Präimplantationsdiagnostik

Zulassung der Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare

Gwendolan kandidiert