Positionen

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Der Versuch einer zusammenfassenden Darstellung meiner politischen, weltanschaulichen, juristischen und philosophischen Positionen. Die Positionen sind in ständigem Fluss. Es kann vorkommen, dass hier Dinge aufgeführt sind, die ich heute in dieser Form nicht mehr vertrete. Und es kann sehr gut sein, dass Dinge, welche ich für essentiell halte, hier nicht aufgeführt werden.

Ethik und Politik:

Ich setze mich ein für eine freiheitliche Gesellschaftsordnung, welche sich an vernünftigen Überlegungen über Fakten und nicht an Dogmen orientiert. Die Beantwortung ethischer Fragen soll in einer freiheitlichen Gesellschaft grundsätzlich den eigenverantwortlichen Betroffenen selbst obliegen. Staatliche Normen sollen höchstens ein ethisches Minimum regeln, wenn Einheitlichkeit für das Zusammenleben unabdingbar ist.

Die Begründung ist die folgende: Unsere Gesellschaft garantiert das Grundrecht der Glaubens- und Gewissensfreiheit. Eine pluralistische Gesellschaft muss so organisiert werden, dass Menschen mit unterschiedlichen Weltanschauungen friedlich nebeneinander und miteinander leben können. Ethische Fragen, und noch stärker die Antworten darauf, hängen häufig mit der Weltanschauung zusammen. Christen beantworten die Fragen vielleicht anders als Muslime, Atheisten beantworten sie anders als Christen. Normen sind das Produkt politischer Prozesse. Solche bergen die Gefahr in sich, dass (auch noch so substanzielle) Minderheitenpositionen nicht berücksichtigt werden.

Ein Aufdrängen ethischer Mehrheitspositionen wäre in einer pluralistischen Gesellschaft, welche die Weltanschauungsfreiheit garantiert, widersprüchlich.

Kirche und Staat:

Aus analogen Überlegungen sind Kirche(n) und Staat zu trennen. Leider ist dies in den Kantonen der Schweiz heute nicht der Fall. Der Katalog an Verbandlungen und einseitiger Privilegierung bestimmter traditionell stark vertretener christlicher Konfessionen ist lang: Einzug der Kirchensteuer durch den Staat, Erhebung von Kirchensteuern von juristischen Personen, Besoldung von Pfarrern sowie Finanzierung von Kirchgebäuden durch den Staat, und vieles mehr.

Selbstverständlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Gläubige sich organisieren. Dazu sollen sie aber auf das privatrechtliche Vereinsrecht zu verweisen sein – unabhängig von der Religion, welcher sie anhängen.

Demokratie:

Wenn die Demokratie nicht in der Lage ist, den Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen, dann hat sie ihren Zweck in der Realität verfehlt. Einen Selbstzweck hat sie nicht.

Demokratie wird im politischen Diskurs der Gegenwart leider häufig als Herrschaft der Mehrheit glorifiziert. Wahre Demokratie ist aber mehr als das. Unbegrenzte Machtausübung durch Mehrheiten, kann genau so tyrannisch sein wie eine Diktatur.

Die Rücksichtnahme auf Minderheiten ist ein Kernelement guter Demokratie.  Demokratie bedingt, dass die Mitglieder der Gesellschaft ihre Rechte mit grosser Voraussicht, Verantwortung, Zurückhaltung und Sorgfalt ausüben. Das Bewusstsein, dass Rechte auch Pflichten mit sich bringen, scheint mir heute zu wenig verbreitet zu sein.

Grundsätze guter Gesetzgebung

Mehr als das unbedingt Notwendige zu verbieten, schadet der Legitimität des Rechts.

Meine politische Positionen zu konkreten Fragen

Ich bin:

– Gegen Verbote und Zensur gewaltthematisierender Videospiele (Newspeak: „Killerspielverbot), aber durchaus für geeignete Jugendschutzmassnahmen in dem Bereich.

– Für die Trennung von Kirchen und Staat.

– Gegen diskriminierende religiöse Sondergesetze (Burkaverbot; Minarettverbot).

– Gegen „bioethisch“ begründete Einschränkungen der Forschungsfreiheit.

– Für das Recht auf selbstbestimmtes Leben und Sterben und damit gegen ein Verbot von bzw. gegen eine Einschränkung der Tätigkeit von Sterbehilfeorganisationen.

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