John Stuart Mill über Drogenpolitik

„Andererseits gibt es aber Einmischung in den Handel, wo es sich wesentlich um Fragen der Freiheit handelt, wie das bereits erwähnte Maine-Gesetz [Anm: Alkoholprohibition], das Verbot der Opiumeinfuhr nach China, die Beschränkung des Verkaufs von Giften, kurz, alle Fälle, bei denen das Eingreifen bezweckt, die Erlangung einer bestimmten Sache zu erschweren oder unmöglich zu machen. Diese Eingriffe sind zu verwerfen, nicht als Einmischung in die Freiheit der Hersteller oder Verkäufer, sondern in die der Käufer.

[…]

Dennoch kann, wenn nicht die Gewissheit, sondern nur die Gefahr […] gegeben ist, niemand anders als der Betreffende selbst beurteilen, ob seine Gründe ausreichen, um das Wagnis zu riskieren. Meines Erachtens sollte man ihn in diesem Falle (wenn er nicht ein Kind ist oder geisteskrank, oder in einem Zustand von Erregung oder Geistesabwesenheit handelt, der mit dem vollen Gebrauch seines Verstandes nicht vereinbar ist) daher nur vor der Gefahr warnen, nicht aber mit Gewalt hindern, sich ihr auszusetzen. Ähnliche Überlegungen, auf Probleme wie die des Handels mit Giften angewendet, ermöglichen uns zu entscheiden, welche unter den anwendbaren Regelungsarten dem Prinzip zuwiederlaufen und welche nicht. Eine Vorsichtsmassregel wie z.B. die, den betreffenden Stoff mit einer Bezeichnung zu versehen, die uasdrücklich auf seinen gefährlichen Charakter hinweist, kann ohne Verletzung der Freiheit erzwungen werden, denn der Käufer kann nicht wünschen, dass ihm die giftigen Eigenschaften des in seinem Besitz befindlichen Stoffes unbekannt bleiben.

[…]

Das der Gemeinschaft innewohnende Recht, gegen sie selbst gerichtete Verbrechen durch vorbeugende Massnahmen abzuwehren, weist deutlcih auf die Begrenztheit des Verbots hin, einem nur in eigener Sache falschen Verhalten mit Vorbeuge- oder Strafmitteln beikommen zu wollen. Trunkenheit z.B. ist im Allgemeinen kein geeigneter Grund um gesetzlichen Einschreiten. Ich würde es aber für vollkommen gerechtfertigt halten, jemanden, den man schon einmal wegen Gewalttaten unter dem Einfluss von Alkohol für schuldig befunden hat, zunächst unter ein speziell für ihn geltendes Verbot zu stellen, ihn dann mit einer Strafe zu belegen, wenn man ihn hinterher wieder betrunken fände, und schliesslich, wenn er in diesem Zustande einen anderen Verstoss beginge, die Strafe hierfür noch mehr zu verschärfen. Sich einen Rausch antrinken ist bei jemandem, der im Trunk zu Gewalttaten neigt, ein Verbrechen gegen andere.

[…]

Fast jeder gekaufte oder verkaufte Gegenstand kann im Übermass benutzt werden, und die Verkäufer haben ein Gewinninteresse daran, diese Unmässigkeit zu ermutigen. Darauf kann man jedoch keinen Beweis zugunsten etwa des Maine-Gesetzes gründen, da die Berufsgruppe der Händler mit alkoholischen Getränken – wenn auch am Missbrauch interessiert – doch für ihre rechtmässigen Verbraucher nicht zu entbehren ist. Das Interesse dieser Händler an der Förderung der Unmässigkeit ist jedoch wirklich ein Übel und berechtigt den Staat, Beschränkungen aufzuerlegen und Garantien zu fordern, die ohne diese Rechtfertigung Eingriffe in die berechtigte Freiheit wären.

Eine weitere Frage ist, ob der Staat eine Handlungsweise, die er erlaubt, nicht trotzdem indirekt entmutigen sollte, wenn er sie für unvereinbar mit dem Wohl des Betreffenden hält. Z.B. ob er nicht Massnahmen treffen sollte, die Mittel, sich zu berauschen, teurer zu machen oder ihre Anschaffung durch Verringerung der Verkaufsstellen zu erschweren. […] Genussmittel bloss zu dem Zwecke zu besteuern, damit sie schwieriger zu beschaffen seien, unterscheidet sich nur gradweise von ihrem völligen Verbot und wäre nur gerecht, wenn dies auch zu rechtfertigen wäre. […] Eine Steuer auf Genussmittel bis zu einer Höhe, die den höchsten Ertrag erbringt (vorausgesetzt, dass der Staat dies Einkommen braucht), ist nicht bloss zulässig, sondern auch zu billigen.“

On Liberty, Fünftes Kapitel, 1859

Klassiker lesen lohnt sich. Auch und gerade heute.

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John Stuart Mill über Drogenpolitik