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Warum Burkaverbote falsch sind

A. Ausgangslage

In neuerer Zeit wird in ganz Europa über ein Verbot von Burkas diskutiert. Nun hat Belgien als erstes europäisches Land tatsächlich ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Auch hierzulande werden entsprechende Stimmen laut. Dies bietet Anlass, meine Gedanken dazu im Sinne einer Auslegeordnung zu sammeln. Ich habe sehr wenig Sympathie für den Islam und für die Verschleierung von Frauen übrig. Aber gegenüber einem Burkaverbot bin ich äusserst skeptisch.

Eine Burka (oder wie die entsprechende Ganzkörperverschleierung dann auch konkret heissen mag) ist ein Kleidungsstück für Frauen, welches nur einen Sehschlitz für die Augen der ansonsten komplett verhüllten Trägerin offen lässt. Die Auswahl der Kleidung fällt in den Bereich der persönlichen Freiheit (Art. 10 II BV). Dazu kommt, dass das Tragen von Burkas für die Trägerinnen wohl häufig auch eine religiöse Frage ist. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass ein Burkaverbot auch die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV; Art. 9 EMRK) der Trägerinnen tangieren würde. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion stellt auch ein ein anerkanntes Anknüpfungskriterium für Diskriminierungen dar (Art. 8 Abs. 2 BV; Art. 14 EMRK). Ein allfälliges Verbot müsste also gewährleisten, dass nicht direkt oder indirekt die persönliche Freiheit oder die Glaubens- und Gewissensfreiheit der Angehörigen einer bestimmten Religion (i.c. kommt vor allem der Islam in Frage) aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dieser Religion eingeschränkt werden.

B. Entgegnungen auf die Argumente für ein Burkaverbot

Von den Befürwortern von Burkaverboten werden verschiedene Argumente angeführt. Zuerst einmal werden eine ganze Menge von Argumenten angeführt, die schon von vornherein nicht zu überzeugen vermögen: Solche Verschleierung sei unserer Kultur fremd, das gehöre nicht hierhier, Europa sei christliches Territorium und die Fremden hätten sich gefälligst anzupassen, etc.: Alles Argumente, welche die Ausübung der persönlichen Freiheit von vornherein auf eine Ausübung entsprechend einer (vermeintlichen oder realen) europäischen Tradition beschränken wollen. Diese Interpretation ist abwegig. Wäre sie valide, so könnte mit den selben Argumenten beispielsweise auch jede neue modische Erscheinung verboten werden, vom bauchfreien Top bis zur Hippie-Kluft.

Daneben gibt es aber durchaus auch Argumente, welche näher erörtert werden sollten.

1. Argument: Eine Vermummung erschwert die Identifikation.

Zu den Bedenken bezüglich Identifikation ist folgendes zu sagen: Generelle Vermummungsverbote sind in der Schweiz soweit ich weiss unüblich. Auf kantonaler Ebene gibt es z.T. Verbote, sich anlässlich von bewilligungspflichtigen Demonstrationen zu vermummen. Vermummungsverbote auf solche Kontexte zu beschränken drängt sich im Rahmen der Verhältnismässigkeit auf.

Natürlich ist zu fordern, dass Burkaträgerinnen anlässlich Ausweiskontrollen  überall dort, wo eine Identifikation über ein Passbild zu erfolgen hat, den Schleier zu lüften haben. Unter dem Gesichtspunkt der Identifikation muss dies aber ausreichen. Daneben kann man ggf. auch darüber diskutieren, ob aufgrund des eingeschränkten Sichtfeldes das Tragen dieser Art von Verschleierung bei Fahrzeuglenkerinnen zu untersagen sei. Staatsangestellten könnte das Tragen von Burkas bei der Arbeit selbstverständlich personalrechtlich untersagt werden. Wenn eine Frau keine Arbeit findet, weil sie darauf besteht, eine Burka zu tragen, dann bin ich absolut dafür, dass sie die Konsequenzen selbst tragen muss. All dies ist möglich, ohne gleich ein unverhältnismässiges Totalverbot zu erlassen.

In jedem Fall müsste unter dem Gesichtspunkt der Nicht-Diskriminierung darauf geachtet werden, jede Vermummung gleich zu behandeln (ev. auch mit bestimmten Ausnahmen, z.B. für Karneval).

2. Argument: Die Burka ist Zeichen und Mittel der Unterdrückung von Frauen. Frauen tragen diese nicht freiwillig, sondern werden dazu gezwungen. Das Tragen solcher Kleidungsstücke ist entwürdigend.

Das Argument, mit der Burka würden Frauen entwürdigt und unterdrückt, verfängt nicht. Eine Frau dazu zu zwingen, eine Burka zu tragen, ist bereits heute vom Straftatbestand der Nötigung (Art. 181 StGB) erfasst. Soweit sie sich aber freiwillig für die Burka entscheidet, ist das Argument der Entwürdigung und Unterdrückung absurd. Niemand kann sich durch das Tragen bestimmter Kleidung selbst unterdrücken. Dass man sich durch bestimmte Kleidung entwürdigen könne, ist ein Argument, dass religiösen Fanatikern stehen mag (z.B. im Bezug auf Miniröcke). Es vermag aber keine staatlichen Kleidervorschriften zu rechtfertigen.

3. Argument: Die Burka ist Ausdruck von und Symbol für religiösem Fanatismus.

Die Burka mag durchaus ein Zeichen für menschenverachtenden religiösen Fanatismus sein. Symbole menschenverachtender Ideologien sind aber nicht automatisch verbotswürdig. Neonazis scheren sich Glatzen, tragen Kampfstiefel und Kleider der Marke Lonsdale, um ihre Sympathie zum Nationalsozialismus zu bekunden. Trotzem verbieten wir weder Glatzen noch einschlägige Kleidungstücke. Ein Verbot von Symbolen ist reine Symbolpolitik, weil sie das Problem der Verbreitung unerwünschter Ideologien nicht löst, sondern nur unsichtbar macht.

So würde durch ein Verbot der Burka denn auch keine einzige Frau weniger unterdrückt. Sie dürfte zwar (im besseren Fall) in der Öffentlichkeit ihr Gesicht zeigen. Im Gegensatz zum Auftritt in einer Burka gäbe es dann nach aussen aber keine so klar sichtbaren Anhaltspunkte mehr, dass die Frau von ihrem Mann oder ihrer Familie an ihrer freien Selbstentfaltung gehindert werden könnte. Im schlechteren Fall würde sie das Haus in Zukunft gar nicht mehr verlassen.

C. Fazit

Zusammenfassend lässt sich folgendes sagen: Es ist nur schwer denkbar, wie ein Burkaverbot  unter Wahrung der rechtsstaatlichen Garantien erlassen werden könnte: Zur Wahrung eines legitimen öffentlichen Interessens, ohne direkt oder indirekt gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 8 BV) zu verstossen, ohne in unverhältnismässiger Weise (Art. 36 BV) die persönliche Freiheit (Art. 10 BV) oder die Glaubens- und Gewissenfreiheit (Art. 15 BV) der Trägerinnen einzuschränken.

Ein Burkaverbot ist auch nicht geeignet, um Frauen zur Freiheit zu verhelfen oder religiösen Fanatismus einzudämmen. Darüber hinaus stehen Kleidervorschriften einer liberalen Gesellschaft extrem schlecht. Damit würden wir uns genau auf das Niveau von Gesellschaften herunterlassen, welche von religiösen Fanatikern gelenkt werden.

Wie ernst es einem mit Freiheitsrechten ist, zeigt sich nicht in den Fällen, wo man mit demjenigen, der sie ausübt, ohnehin einer Meinung ist.

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