Eine kritische Anmerkung zu smartspider von smartvote

Heute habe ich als Nationalratskandidat (vgl. letzten Eintrag) ein Profil bei smartvote.ch erstellt. Ich habe smartvote bei vergangenen Wahlen schon als Wähler genutzt und finde es eine gute Sache.
Nachdem ich die Fragen beantwortet habe, hat sich folgender smartspider (so bezeichnet smartvote seine graphische Darstellung des politischen Profils):

Auch wenn der eher tiefen Wert bei „Ausgebauter Sozialstaat“ und der im Vergleich eher hohe Wert bei „Liberale Wirtschaftspolitik“ nicht ganz meinem Selbstbild entsprachen, so macht mich doch am stutzigsten, dass ich bei „Liberale Gesellschaft“ nur  etwa  75/100 Prozentpunkte erziele.

Aus diesem Grund habe ich einen Blick in die Unterlagen von smartvote geworfen, welche erläutern, wie der smartspider anhand des Fragebogens erstellt wird.

Der Achse „Liberale Gesellschaft“ rechnet smartvote folgende Themen zu:

  • Haltung zur freien Gestaltung der persönlichen Lebensform.
  • Haltung zum gesellschaftlichen Umgang mit unerwünschten oder tabuisierten Handlungen.
  • Haltung zu religiösen Fragen und zur Rolle von Religion, Schöpfungslehre und Kirche für Individuum und Staat.

Bei allen (bei mir relevanten) Items gab es vier Antwortmöglichkeiten mit folgenden Punktezahlen:

  • Ja (100 P)
  • Eher ja (75 P)
  • Eher nein (25 P)
  • Nein (0 P)

Bei Fragen, die für die Zustimmung zu einem Themengebiet zu verneinen sind, werden die Punkte umgekehrt vergeben.

Die Punktezahl für maximale Zustimmung erhält man demnach, wenn man die Anzahl Items, welche einen Einfluss auf die gewählte Achse haben, mit 100 multipliziert.

11 Items im Fragebogen sind der Achse „Liberale Gesellschaft“ zugeordnet. Die volle Punktzahl für eine maximale Zustimmung zu der Achse beträgt demnach 1‘100 Punkte.

Nachfolgend jene vier, bei welchen ich im Hinblick auf die Achse „Liberale Gesellschaft“ Punkte eingebüsst habe (Einflüsse auf weiter Achsen sind z.T. vorhanden, aber hier weggelassen):

2 Finden Sie es grundsätzlich richtig, dass der Staat die Fremdbetreuung von Kindern finanziell unterstützt (mit Steuerabzügen oder Subventionen)? Liberale Gesellschaft Positiv
4 Soll zusätzlich zur bestehenden Mutterschaftsversicherung ein 24-wöchiger Elternurlaub („Elternzeit“) eingeführt werden? Liberale Gesellschaft Positiv
29 Eine Volksinitiative möchte die Benachteiligung von Ehepaaren im Vergleich zu anderen Formen des Zusammenlebens bei Steuern und Renten (Heiratsstrafe) abschaffen. Dabei sollen Ehepaare weiterhin als Wirtschaftsgemeinschaft betrachtet werden und ihr Einkommen gemeinsam versteuern (bspw. nach dem „Splitting-Modell“). Unterstützen sie dies? Liberale Gesellschaft Negativ
58 Sollen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden zur präventiven Überwachung des Post-, Telefon- und E-Mailverkehrs ausgeweitet werden? Liberale Gesellschaft Negativ

Bei den genannten Items habe ich Punkte für „Liberale Gesellschaft“ verloren, weil ich folgendermassen antwortete:

  • Item 2: Eher ja (-25 Punkte)
  • Item 4: Eher nein (-75 Punkte)
  • Item 29: Ja (-100 Punkte)
  • Item 58: Ja (-100 Punkte)

Dass ich bei Item 58 mit meiner Antwort „Ja“ im Hinblick auf „Liberale Gesellschaft“ Punkte verloren habe, kann ich nachvollziehen, auch wenn es sich aus der smartovteeigenen Zuordnung nicht ergibt.

Die Abschaffung der Heiratsstrafe, nach welcher in Item 29 gefragt wird, könnte diese traditionelle Bindungsform etwas attraktiver machen. Deshalb könnte möglicherweise vertreten werden, dieses Item im negativen Sinne für die gesellschaftsliberale Achse als relevant zu erachten. Ich finde es allerdings etwas weit hergeholt und frage mich, ob wirklich diese Überlegung zu der Zuordnung geführt hat. Ausserdem geht es vorliegend ja bloss um einen Abbau von Diskriminierungen gegenüber dieser (traditionellen) Lebensweise, um sie anderen Formen des Zusammenlebens gleichzustellen. Eine Gleichstellung unterschiedlicher Formen des Zusammenlebens erachte ich aber gerade als Ausdruck von Gesellschaftsliberalismus. Natürlich könnte man auch argumentieren, dass die Lösung nicht weit genug gehe, weil die Ehepaare nach wie vor diskriminiert würden. Allerdings glaube ich nicht, dass smartvote „einen Kompromisschritt in die richtige Richtung“ als Prinzipienverrat wertet.

Die Items 2 und 4 hingegen haben mit der Frage nach einer liberalen Gesellschaftsordnung aus meiner Sicht gar nichts. Es geht in erster Linie um das sozialpolitische Anliegen der Familienförderung. Was an diesem besonders gesellschaftsliberal sein soll, ist mir schleierhaft. Auch anhand der smartvoteeigenen Kriterien lässt es sich dieser Achse nicht nachvollziehbar zuordnen.

Die Analyse hat eine positive und eine negative Seite: Die positive Seite ist, dass ich mich in meinem gesellschaftsliberalen Selbstverständnis nicht ganz so gekränkt fühle, weil ich gewisse der betroffenen Themen im Gegensatz zu smartvote nicht der Achse „Liberale Gesellschaft“ zuordne. Die negative Seite ist, dass ich nun weiss, dass ich gemäss smartvote nicht „etwa 75%“ gesellschaftsliberal bin, sondern bloss 72.7 %.

Wenn man dreist annähme, dass sich die Anzahl kritiserbarer Zuordnungen von den analysierten vier Items extrapolieren liesse, dann verhiesse das für die Aussagekraft der hübschen smartspider-Bildchen nicht gerade viel gutes. Ich gehe davon auch nicht aus. Aber sie sind auf alle Fälle mit skeptischem Blick zu betrachten. Beruhigend, dass die smartspider-Achsen für die effektiven Wahlempfehlungen von smartvote keine Relevanz haben, sondern dort direkt die Fragen gematcht werden.

Eine kritische Anmerkung zu smartspider von smartvote

Gwendolan kandidiert

Und zwar bei der Nationalratswahl 2011. Auf der einzig unterstützungswürdigen Liste „Konfessionslose.ch„. Auf welchem Listenplatz ich stehe, bleibt aus Anonymitätsgründen geheim. Das spielt aber auch keine Rolle – die Kandidatinnen und Kandidaten sind nämlich alle super. Wer schon immer ein starkes Zeichen für eine klare Trennung von Kirche und Staat setzen wollte, dem sollte im Herbst die Wahl leicht fallen. Die Liste ist leider Wählern mit politischem Wohnsitz im Kanton Zürich vorbehalten. Auch auf Facebook findet man uns.
Die Anliegen, auf welche sich die schwer zu bändigende Atheisten- und Agnostikerhorde bisher zu vertreten geeinigt hat, finden sich im Detail hier erläutert. Es handelt sich um folgende politische Forderungen:

Einstehen für die Werte der Aufklärung

Trennung von Staat und Kirchen

Philosophie und Ethik statt Religionsunterricht an der Volksschule

Beibehaltung der liberalen Praxis zur Sterbehilfe

Beibehaltung des etablierten Abtreibungsrechts

Schaffung von Rahmenbedingungen zur Zulassung der Präimplantationsdiagnostik

Zulassung der Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare

Gwendolan kandidiert

John Stuart Mill über Drogenpolitik

„Andererseits gibt es aber Einmischung in den Handel, wo es sich wesentlich um Fragen der Freiheit handelt, wie das bereits erwähnte Maine-Gesetz [Anm: Alkoholprohibition], das Verbot der Opiumeinfuhr nach China, die Beschränkung des Verkaufs von Giften, kurz, alle Fälle, bei denen das Eingreifen bezweckt, die Erlangung einer bestimmten Sache zu erschweren oder unmöglich zu machen. Diese Eingriffe sind zu verwerfen, nicht als Einmischung in die Freiheit der Hersteller oder Verkäufer, sondern in die der Käufer.

[…]

Dennoch kann, wenn nicht die Gewissheit, sondern nur die Gefahr […] gegeben ist, niemand anders als der Betreffende selbst beurteilen, ob seine Gründe ausreichen, um das Wagnis zu riskieren. Meines Erachtens sollte man ihn in diesem Falle (wenn er nicht ein Kind ist oder geisteskrank, oder in einem Zustand von Erregung oder Geistesabwesenheit handelt, der mit dem vollen Gebrauch seines Verstandes nicht vereinbar ist) daher nur vor der Gefahr warnen, nicht aber mit Gewalt hindern, sich ihr auszusetzen. Ähnliche Überlegungen, auf Probleme wie die des Handels mit Giften angewendet, ermöglichen uns zu entscheiden, welche unter den anwendbaren Regelungsarten dem Prinzip zuwiederlaufen und welche nicht. Eine Vorsichtsmassregel wie z.B. die, den betreffenden Stoff mit einer Bezeichnung zu versehen, die uasdrücklich auf seinen gefährlichen Charakter hinweist, kann ohne Verletzung der Freiheit erzwungen werden, denn der Käufer kann nicht wünschen, dass ihm die giftigen Eigenschaften des in seinem Besitz befindlichen Stoffes unbekannt bleiben.

[…]

Das der Gemeinschaft innewohnende Recht, gegen sie selbst gerichtete Verbrechen durch vorbeugende Massnahmen abzuwehren, weist deutlcih auf die Begrenztheit des Verbots hin, einem nur in eigener Sache falschen Verhalten mit Vorbeuge- oder Strafmitteln beikommen zu wollen. Trunkenheit z.B. ist im Allgemeinen kein geeigneter Grund um gesetzlichen Einschreiten. Ich würde es aber für vollkommen gerechtfertigt halten, jemanden, den man schon einmal wegen Gewalttaten unter dem Einfluss von Alkohol für schuldig befunden hat, zunächst unter ein speziell für ihn geltendes Verbot zu stellen, ihn dann mit einer Strafe zu belegen, wenn man ihn hinterher wieder betrunken fände, und schliesslich, wenn er in diesem Zustande einen anderen Verstoss beginge, die Strafe hierfür noch mehr zu verschärfen. Sich einen Rausch antrinken ist bei jemandem, der im Trunk zu Gewalttaten neigt, ein Verbrechen gegen andere.

[…]

Fast jeder gekaufte oder verkaufte Gegenstand kann im Übermass benutzt werden, und die Verkäufer haben ein Gewinninteresse daran, diese Unmässigkeit zu ermutigen. Darauf kann man jedoch keinen Beweis zugunsten etwa des Maine-Gesetzes gründen, da die Berufsgruppe der Händler mit alkoholischen Getränken – wenn auch am Missbrauch interessiert – doch für ihre rechtmässigen Verbraucher nicht zu entbehren ist. Das Interesse dieser Händler an der Förderung der Unmässigkeit ist jedoch wirklich ein Übel und berechtigt den Staat, Beschränkungen aufzuerlegen und Garantien zu fordern, die ohne diese Rechtfertigung Eingriffe in die berechtigte Freiheit wären.

Eine weitere Frage ist, ob der Staat eine Handlungsweise, die er erlaubt, nicht trotzdem indirekt entmutigen sollte, wenn er sie für unvereinbar mit dem Wohl des Betreffenden hält. Z.B. ob er nicht Massnahmen treffen sollte, die Mittel, sich zu berauschen, teurer zu machen oder ihre Anschaffung durch Verringerung der Verkaufsstellen zu erschweren. […] Genussmittel bloss zu dem Zwecke zu besteuern, damit sie schwieriger zu beschaffen seien, unterscheidet sich nur gradweise von ihrem völligen Verbot und wäre nur gerecht, wenn dies auch zu rechtfertigen wäre. […] Eine Steuer auf Genussmittel bis zu einer Höhe, die den höchsten Ertrag erbringt (vorausgesetzt, dass der Staat dies Einkommen braucht), ist nicht bloss zulässig, sondern auch zu billigen.“

On Liberty, Fünftes Kapitel, 1859

Klassiker lesen lohnt sich. Auch und gerade heute.

John Stuart Mill über Drogenpolitik

„Schleierhaftes Burka-Problem“

Ein treffender Kommentar in der heutigen NZZ:

http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/schleierhaftes_burka-problem_1.5638736.html

Das Fazit:

Wieder soll am Schluss ein «Zeichen» resultieren, von dem niemand genau weiss, was es bedeutet. Wahrlich kein Ruhmesblatt für den demokratischen Wettstreit von Argumenten, den man religiösen Dogmatikern schmackhaft machen will.

/sign.

„Schleierhaftes Burka-Problem“

Warum Burkaverbote falsch sind

A. Ausgangslage

In neuerer Zeit wird in ganz Europa über ein Verbot von Burkas diskutiert. Nun hat Belgien als erstes europäisches Land tatsächlich ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Auch hierzulande werden entsprechende Stimmen laut. Dies bietet Anlass, meine Gedanken dazu im Sinne einer Auslegeordnung zu sammeln. Ich habe sehr wenig Sympathie für den Islam und für die Verschleierung von Frauen übrig. Aber gegenüber einem Burkaverbot bin ich äusserst skeptisch.

Eine Burka (oder wie die entsprechende Ganzkörperverschleierung dann auch konkret heissen mag) ist ein Kleidungsstück für Frauen, welches nur einen Sehschlitz für die Augen der ansonsten komplett verhüllten Trägerin offen lässt. Die Auswahl der Kleidung fällt in den Bereich der persönlichen Freiheit (Art. 10 II BV). Dazu kommt, dass das Tragen von Burkas für die Trägerinnen wohl häufig auch eine religiöse Frage ist. Es muss deshalb davon ausgegangen werden, dass ein Burkaverbot auch die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV; Art. 9 EMRK) der Trägerinnen tangieren würde. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religion stellt auch ein ein anerkanntes Anknüpfungskriterium für Diskriminierungen dar (Art. 8 Abs. 2 BV; Art. 14 EMRK). Ein allfälliges Verbot müsste also gewährleisten, dass nicht direkt oder indirekt die persönliche Freiheit oder die Glaubens- und Gewissensfreiheit der Angehörigen einer bestimmten Religion (i.c. kommt vor allem der Islam in Frage) aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu dieser Religion eingeschränkt werden.

B. Entgegnungen auf die Argumente für ein Burkaverbot

Von den Befürwortern von Burkaverboten werden verschiedene Argumente angeführt. Zuerst einmal werden eine ganze Menge von Argumenten angeführt, die schon von vornherein nicht zu überzeugen vermögen: Solche Verschleierung sei unserer Kultur fremd, das gehöre nicht hierhier, Europa sei christliches Territorium und die Fremden hätten sich gefälligst anzupassen, etc.: Alles Argumente, welche die Ausübung der persönlichen Freiheit von vornherein auf eine Ausübung entsprechend einer (vermeintlichen oder realen) europäischen Tradition beschränken wollen. Diese Interpretation ist abwegig. Wäre sie valide, so könnte mit den selben Argumenten beispielsweise auch jede neue modische Erscheinung verboten werden, vom bauchfreien Top bis zur Hippie-Kluft.

Daneben gibt es aber durchaus auch Argumente, welche näher erörtert werden sollten.

1. Argument: Eine Vermummung erschwert die Identifikation.

Zu den Bedenken bezüglich Identifikation ist folgendes zu sagen: Generelle Vermummungsverbote sind in der Schweiz soweit ich weiss unüblich. Auf kantonaler Ebene gibt es z.T. Verbote, sich anlässlich von bewilligungspflichtigen Demonstrationen zu vermummen. Vermummungsverbote auf solche Kontexte zu beschränken drängt sich im Rahmen der Verhältnismässigkeit auf.

Natürlich ist zu fordern, dass Burkaträgerinnen anlässlich Ausweiskontrollen  überall dort, wo eine Identifikation über ein Passbild zu erfolgen hat, den Schleier zu lüften haben. Unter dem Gesichtspunkt der Identifikation muss dies aber ausreichen. Daneben kann man ggf. auch darüber diskutieren, ob aufgrund des eingeschränkten Sichtfeldes das Tragen dieser Art von Verschleierung bei Fahrzeuglenkerinnen zu untersagen sei. Staatsangestellten könnte das Tragen von Burkas bei der Arbeit selbstverständlich personalrechtlich untersagt werden. Wenn eine Frau keine Arbeit findet, weil sie darauf besteht, eine Burka zu tragen, dann bin ich absolut dafür, dass sie die Konsequenzen selbst tragen muss. All dies ist möglich, ohne gleich ein unverhältnismässiges Totalverbot zu erlassen.

In jedem Fall müsste unter dem Gesichtspunkt der Nicht-Diskriminierung darauf geachtet werden, jede Vermummung gleich zu behandeln (ev. auch mit bestimmten Ausnahmen, z.B. für Karneval).

2. Argument: Die Burka ist Zeichen und Mittel der Unterdrückung von Frauen. Frauen tragen diese nicht freiwillig, sondern werden dazu gezwungen. Das Tragen solcher Kleidungsstücke ist entwürdigend.

Das Argument, mit der Burka würden Frauen entwürdigt und unterdrückt, verfängt nicht. Eine Frau dazu zu zwingen, eine Burka zu tragen, ist bereits heute vom Straftatbestand der Nötigung (Art. 181 StGB) erfasst. Soweit sie sich aber freiwillig für die Burka entscheidet, ist das Argument der Entwürdigung und Unterdrückung absurd. Niemand kann sich durch das Tragen bestimmter Kleidung selbst unterdrücken. Dass man sich durch bestimmte Kleidung entwürdigen könne, ist ein Argument, dass religiösen Fanatikern stehen mag (z.B. im Bezug auf Miniröcke). Es vermag aber keine staatlichen Kleidervorschriften zu rechtfertigen.

3. Argument: Die Burka ist Ausdruck von und Symbol für religiösem Fanatismus.

Die Burka mag durchaus ein Zeichen für menschenverachtenden religiösen Fanatismus sein. Symbole menschenverachtender Ideologien sind aber nicht automatisch verbotswürdig. Neonazis scheren sich Glatzen, tragen Kampfstiefel und Kleider der Marke Lonsdale, um ihre Sympathie zum Nationalsozialismus zu bekunden. Trotzem verbieten wir weder Glatzen noch einschlägige Kleidungstücke. Ein Verbot von Symbolen ist reine Symbolpolitik, weil sie das Problem der Verbreitung unerwünschter Ideologien nicht löst, sondern nur unsichtbar macht.

So würde durch ein Verbot der Burka denn auch keine einzige Frau weniger unterdrückt. Sie dürfte zwar (im besseren Fall) in der Öffentlichkeit ihr Gesicht zeigen. Im Gegensatz zum Auftritt in einer Burka gäbe es dann nach aussen aber keine so klar sichtbaren Anhaltspunkte mehr, dass die Frau von ihrem Mann oder ihrer Familie an ihrer freien Selbstentfaltung gehindert werden könnte. Im schlechteren Fall würde sie das Haus in Zukunft gar nicht mehr verlassen.

C. Fazit

Zusammenfassend lässt sich folgendes sagen: Es ist nur schwer denkbar, wie ein Burkaverbot  unter Wahrung der rechtsstaatlichen Garantien erlassen werden könnte: Zur Wahrung eines legitimen öffentlichen Interessens, ohne direkt oder indirekt gegen das Diskriminierungsverbot (Art. 8 BV) zu verstossen, ohne in unverhältnismässiger Weise (Art. 36 BV) die persönliche Freiheit (Art. 10 BV) oder die Glaubens- und Gewissenfreiheit (Art. 15 BV) der Trägerinnen einzuschränken.

Ein Burkaverbot ist auch nicht geeignet, um Frauen zur Freiheit zu verhelfen oder religiösen Fanatismus einzudämmen. Darüber hinaus stehen Kleidervorschriften einer liberalen Gesellschaft extrem schlecht. Damit würden wir uns genau auf das Niveau von Gesellschaften herunterlassen, welche von religiösen Fanatikern gelenkt werden.

Wie ernst es einem mit Freiheitsrechten ist, zeigt sich nicht in den Fällen, wo man mit demjenigen, der sie ausübt, ohnehin einer Meinung ist.

Warum Burkaverbote falsch sind