Mission, Demission, Anerkennung, Aberkennung und Austritt

Auch vollkommen unkatholische Zeitgenossen bekunden derzeit auf Facebook ihre Solidarität mit dem katholischen Priester von Bürglen UR, welcher ein homosexuelles Frauenpaar gesegnet hat und nun vom Bischoff von Chur aufgefordert wurde, seine Demission einzureichen.

Das irritiert mich. Es steht jedem frei, in dieser Kirche mitzumachen oder eben nicht. Wem die katholische Kirche und ihre Dogmen nicht passt, der kann und soll austreten. Dass sich die umstrittene Segnung kaum mit dem katholischen Dogma kaum in Einklang bringen lässt, dürfte kaum bestreitbar sein. Dass die katohlische Glaubenslehre und Personalpolitik hierarchisch und nicht etwa demokratisch organisiert ist, ist ebenfalls bekannt. Die Segnung homosexueller Paare widerspricht nach katholischem Dogma wohl durchaus der Mission eines katholischen Priesters. Dementsprechend finde ich es nicht überraschend oder empörend, wenn ein katholischer Priester, der dies trotzdem tut, von seinem Vorgesetzten zur Demission aufgefordert wird. Nebenbei: Weshalb ein homosexuelles Paar Wert auf das Placet gerade dieser Organisation legt, ist mir schleierhaft.

Die Interna der katholischen Kirche interessieren mich nicht und sind grundsätzlich auch nicht Sache der Gesamtgesellschaft. Angesichts der leider bestehenden Privilegien der öffentlich-rechtlich anerkannten Glaubensgemeinschaften in der Schweiz habe ich zwar ein gewisses Verständnis dafür, dass die Allgemeinheit sich von der Angelegenheit bis zu einem gewissen Grad mitbetroffen und zur Einmischung berufen fühlt. Da könnte man schon versucht sein, die so privliegierten Gruppierungen auch im Rahmen ihrer religiösen Tätigkeiten auf Einhaltung der rechtsstaatlichen Werte verpflichten zu wollen.

Die Lösung für dieses Betroffenheitsgefühl der Allgemeinheit kann meines Erachtens aber nicht darin liegen, dass sich die Gesamtgesellschaft in die Dogmenlehre einer partikulären Glaubensgemeinschaft einmischt und ihr vorschreibt, dass es “gerecht und richtig” (oder gar: “christlich”) sei, homosexuelle Paare zu segnen.

Das Problem liegt vielmehr bei der öffentlich-rechtlichen Anerkennung von Glaubensgemeinschaften und den damit verbundenen Privilegien an sich. Nicht das katholische Dogma gehört abgeschaft, sondern dessen staatliche Anerkennung und Förderung. Wem die katholische Lehre gefällt, der soll in der katholischen Kirche ruhig mitmachen. Die vielen Mitglieder einer öffentlich-rechtlich anerkannten Glaubensgemeinschaft aber, welche sich mit jener Religion bzw. Organisation, in welche sie zufällig hineingeboren worden sind, nicht mehr identifizieren können, sollen doch bitte austreten. Es ist Zeit, dass wir Staat und Kirchen endlich trennen und es wäre schön, wenn die Menschen sich etwas überlegter aussuchen würden, mit wem und vor allem mit welchen Organisationen sie sympathisieren.

Mission, Demission, Anerkennung, Aberkennung und Austritt

Ein bemerkenswertes Ereignis

Im Urteil 9C_922/2014 heisst das Bundesgericht eine sozialversicherungs-verfahrensrechtliche Laienbeschwerde eines Häftlings gut. Bemerkenswert. Auch inhaltlich überzeugt die Argumentation des Bundesgerichts und lässt die kantonale Vorinstanz alt aussehen: Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern war davon ausgegangen, dass die Quittierung des Empfangs eines Einspracheentscheides durch einen Gefängnismitarbeiter für die Auslösung der Beschwerdefrist ausreiche. Das Bundesgericht verweist darauf, dass ein Einspracheentscheid als eröffnet gelte, wenn er in den Machtbereich des Adressaten gelangt sei, sodass dieser vom Inhalt Kenntnis nehmen könne. Dies ei namentlich der Fall, wenn die Sendung an eine von ihm zur Entgegennahme bevollmächtigte Person übergeben worden ist. Der Gefängnismitarbeiter sei (lediglich) kraft Anstaltsordnung zur Entgegenname der Sendung berechtigt und es sei nicht einsehbar, dass die Zeitspanne bis zur internen Zustellung dem Gefangenen zuzurechnen sei.

Ein bemerkenswertes Ereignis

Zurückhaltende Wiederbelebung

Das Blog ist tot. Es lebe das Blog. Für lange Zeit hat die vorliegende Publikation brachgelegen. Trotzdem verzeichnet sie erstaunlicherweise noch immer vereinzelte Besucher.

Es ist nicht so, dass ich nichts mehr zu sagen hätte. Aber mein Mitteilungsbedürfnis ist – ein Syptom von Altersweisheit? – dorch stark zurückgegangen. Insbesondere in den bisherigen Kernthemen.

Auch wenn meine Meinungsäusserungen im Internet schon seit jeher hauptsächlich anonym erfolgen, bin ich damit generell zurückhaltender geworden. Als Anwalt ist die eigene Person zentraler Bestandteil der Berufstätigkeit. Im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit bin ich auf das Vertrauen meiner Klienten angewiesen. Als angestellter Anwalt habe ich dabei auch die Interessen meines Arbeitgebers zu berücksichtigen. Ich kann es mir nicht leisten, Vertrauensverluste zu riskieren. Meine Weltanschauung, ist kein Thema, über welches ich mich bei der Arbeit und schon gar nicht mit Klienten eingänglich unterhalten würde.

Kommt dazu, dass man als Anwalt zur Wahrung der Interessen seiner Klientschaft und damit zwingend zu Opportunismus verpflichtet ist: In einem Verfahren oder Prozess muss ich als wahr und richtig darstellen, was meinen Klienten nützt. Wie es “wirklich” ist (sowohl in juristischer als auch in tatsächlicher Hinsicht), darf mich zwar interessieren, ich darf es aber nicht äussern – schliesslich wird auch die Gegenseite alles daran setzen, die Tatsachen zu ihren Gunsten darzustellen. Dies ergibt sich aus der Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung gemäss Art. 12 BGFA (http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19994700/index.html#a12). Da ich mich im Rahmen meiner Spezialisierung auch mit Fällen auseinandersetze, welche einen Bezug zur Naturwissenschaft haben, bin ich auch hier zurückhaltender geworden. Einerseits aus den genannten Gründen. Andererseits, weil solche Fragen immer auch sehr komplex sind und es viel Arbeit und Zeit erfordert, sich eingehend genug damit auseinanderzusetzen, um sich eine Meinung von genügend hoher Klarheit zu bilden, dass man andere damit beglücken müsste.

Ich habe vor, künftig wieder mehr zu schreiben. Worüber, wird sich zeigen.

Zurückhaltende Wiederbelebung

Logische Fehler lassen sich demokratisch rechtfertigen

Meines Erachtens lassen sich logische und andere Fehler nicht demokratisch rechtfertigen. Das Bundesamt für Gesundheit scheint dies allerdings anders zu sehen.

Die nachfolgende Anfrage bezüglich dieser Medienmitteilung:

Sehr geehrte Damen und Herren

 

In ihrer Pressemitteilung vom 02.05.2014 “Komplementärmedizin soll anderen Fachrichtungen gleichgestellt werden” findet sich folgende Passage:

 

“Nach zwei Jahren zeichnet sich nun ab, dass dieser Nachweis für die Fachrichtungen als Ganzes nicht möglich sein wird.

 

Deshalb schlägt das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) vor, diese Fachrichtungen den anderen von der OKP vergüteten medizinischen Fachrichtungen gleichzustellen.”

 

Handelt es sich hier um einen Schreibfehler? Da der Nachweis der  Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit nicht erbracht werden kann, müsste der Entscheid doch gerade umgekehrt ausfallen. So, wie die Pressemitteilung formuliert ist, beruht der Entscheid des BAG auf einem offensichtlichen “non sequitur”, einem groben logischen Fehler.

 

Freundliche Grüsse, XX

beantwortet es nämlich wie folgt:

Sehr geehrter Herr XX

 

Besten Dank für Ihre Anfrage zur Medienmitteilung vom 5. Mai 2014. Diese Medienmitteilung war knapp gehalten, so dass daraus der Sachverhalt möglicherweise ungenügend erklärt war.

 

Die medizinische Leistungen (d.h. Leistungen der Ärzte und der Spitäler) werden in den Verordnungen zum Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG; http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19940073/index.html) nicht abschliessend aufgelistet, es gibt also diesbezüglich keinen bzw. einen offenen Leistungskatalog. Wird aber die kumulative Erfüllung der Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit(WZW) einer medizinischen Leistung in Frage gestellt und bei der anschliessenden detaillierten Prüfung nicht bestätigt, werden deren Kosten nicht mehr oder nur unter einschränkenden Auflagen übernommen. Der Anhang 1 der Krankenpflege-Leistungsverordnung nennt Hunderte von solchen nicht oder nur sehr eingeschränkt übernommenen Leistungen.

 

Im Falle der Leistungen der ärztlichen Komplementärmedizin mussten nach Einführung des KVG im Jahr 1996 die Ärzteorganisationen der Komplementärmedizin die Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit der ganzen Fachrichtungen nachweisen, was zweimal (2005 und 2010) misslang. Aus dieser Prüfung ging anderseits auch hervor, dass eine „komplementärmedizinisch erweiterte Grundversorgung“ gesamthaft mit den WZW-Kriterien vereinbar sein kann, auch wenn nicht jedes Einzelelement daraus einer WZW-Prüfung standhält.

 

Angesichts des vom Volk klar ausgedrückten Wunsches der Berücksichtigung der Komplementärmedizin hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) deshalb beschlossen, die komplementärmedizinischen Fachrichtungen den übrigen medizinischen Fachrichtungen (z.B. der Chirurgie oder der Psychiatrie) gleichzustellen und künftig eine Liste von Leistungen der Komplementärmedizin zu führen, die nach Prüfung von der Leistungspflicht ausgeschlossen sind.

 

Im übrigen sei darauf hingewiesen, dass komplementärmedizinisch tätige Ärzte über eine konventionelle („schulmedizinische“ Aus- und Weiterbildung verfügen müssen, damit ihre komplementärmedizinischen Leistungen von der Versicherung bezahlt werden, und dass weiterhin keine Leistungen von nichtärztlichen Therapeuten der Komplementärmedizin übernommen werden.

 

Freundliche Grüsse

 

YY

Eidgenössisches Departement des Innern EDI

Bundesamt für Gesundheit BAG

[…]

Logische Fehler lassen sich demokratisch rechtfertigen

Wie ich zum ersten mal Soyana BioSoya-Klösse kaufte – und weshalb es vermutlich das letzte Mal war

Als ich gestern im lokalen Reformhaus auf die vorerwähnten Soya-Klösse stiess, freute ich mich darüber. Sie sehen lecker aus und ich kann mir gut vorstellen, dass sie ein tolles Fleischsubstitut abgeben, zudem schienen sie aufgrund der längeren Haltbarkeit praktisch. Auch nach einem Jahr als Vegetarier bin ich immer noch verschiedenste Produkte am ausprobieren. Ich kaufte also eine Packung dieser Soyana BioSoya-Klösse. Heute studierte ich diese dann genauer, zwecks Menuinspiration. Dabei fiel mir zuerst einmal folgender Abschnitt negativ auf „Kontrolliert bio heisst ohne Gentechnik hergestellt – Zusätzlich lassen wir jede Sendung eingekaufter Soyabohnen auf gentechnische Veränderungen hin untersuchen“. Pseudo-Bio-Anti-Gentech-Hysterie nervt mich. Ich befürworte den Einsatz der Gentechnologie und halte die Risiken für im gesellschaftlichen Diskurs völlig überbewertet, ja geradezu herbeigeredet. Der Mensch verändert die Gene seiner Nutzpflanzen seit er mit Ackerbau und Viehzucht begann. Dass die Holzhammermethode nun durch präzisere Technologie abgelöst wird ist nur zu begrüssen. Nun gut, aber es stört mich natürlich auch nicht, Produkte zu essen, die nicht gentechnisch modifiziert wurden.

Was mich wirklich stört, ist, mit dem Kauf eines Produktes gezwungenermassen eine religiöse Ideologie oder eine religiöse Organisation zu unterstützen. Und genau das ist bei Soyana-Produkten leider der Fall, wie ich mit Schrecken feststellen musste: Unter der Überschrift „10 % für die Kinder“ wird auf der Verpackung darauf hingewiesen, dass Soyana „10 % des Inhalts der Packung“ der humanitären Hilfsorganisation „Oneness-Heart-Tears and Smiles“ zur Verfügung stellt. Der Name der Organisation klingt schon mal eigenartig, aber sie soll die 10% aus meiner Packung immerhin an “Kinder, Mütter und Familien in Entwicklungsländern” weiterleiten. Warum die Männer ohne Familie Hungern sollen, bleibt dabei schleierhaft – aber damit könnte man ja noch leben.

Grundsätzlich schön und gut wäre das ganze, wenn denn wahr wäre, was die Organisation auf der Homepage schreibt „We have no political, religious or corporate affiliations“. Gleichzeitig steht da aber leider auch: “The Oneness-Heart-Tears and Smiles was founded and inspired by the international world harmony leader Sri Chinmoy.”. Das tönt schonmal ziemlich esoterisch. Also habe ich nachgeschaut, wer dieser “Sri Chinmoy”, der Gründer dieser Organisation ist. Ich will (ohne Näheres zu wissen) gar nicht bestreiten, dass er auch in humaitärer Mission unterwegs ist. Aber seine Homepage beginnt schon folgendermassen:

„Wenn die Macht der Liebe
die Liebe zur Macht ablöst
hat der Mensch
einen neuen Namen:
Gott.

Sri Chinmoy ist ein spiritueller Lehrer, der sein Leben dem Dienst an der Menschheit widmete. In seinen 43 Jahren im Westen war er bestrebt, die Menschheit zu inspirieren und ihr zu dienen, indem er ihr seelenvoll seine Gebete und Meditationen, seine literarischen, musikalischen und künstlerischen Werke anerbot.
Wir hoffen, dass die Einfachheit, die Reinheit und das Licht von Sri Chinmoys Werken und Wirken auch Sie inspirieren wird.“

Das ist mir dann doch einiges zu religiös und zu esoterisch. Ich will als Atheist das Wirken einer solchen Person und ihrer Organisationen aus Prinzip nicht unterstützen – selbst wenn zufällig diese eine, von ihm gegründete Organisation tatsächlich (nur) Gutes tun sollte.

Darum werde ich wohl künftig keine Soyana-Produkte mehr kaufen. Wirklich geniessen kann ich die Klösse jetzt auch nicht mehr. Schade.

Wie ich zum ersten mal Soyana BioSoya-Klösse kaufte – und weshalb es vermutlich das letzte Mal war